Fortdauernde Meinungsunterschiede zwischen SPD und Union

Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im ersten Quartal dieses Jahres als zuständige Ministerin ein tragfähiges Reformkonzept vorlegen werde. Spätestens im Oktober muss dann der ausformulierte Gesetzentwurf vorliegen, wenn die Reform am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Schmidt engagiert sich vehement für das Konzept der Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Union hingegen favorisiert die Kopfpauschale, also einen einheitlichen Beitragssatz unabhängig vom Einkommen. Die privaten Krankenversicherer befürchten durch die bisher diskutierten Ansätze für die Gesundheitsreform eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. \"Sowohl die Bürgerversicherung als auch die Bürgerprämie oder Mischformen von beiden werden zu einer Verschlechterung des medizinischen Versorgungsniveaus in Deutschland führen\", sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, der \"Berliner Zeitung\". Da die Suche nach einem Mittelweg politisch so brisant ist, hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit einem Plädoyer für mehr Steuerzuschüsse ins Gesundheitssystem eingeschaltet . Alle sollten sich auf Grundlage ihres gesamten Einkommens an der Finanzierung des Systems beteiligen. Die Beiträge für Kinder solle die Allgemeinheit tragen, so Merkel. KKH-Chef Ingo Kailuweit befürchtet allerdings, dass dies auf längere Sicht zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen würde. Er plädiert dafür, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung auch durch privat Versicherte finanzieren zu lassen. Der Druck wächst, sich zusammenzuraufen. Angela Merkel scheint allerdings zunächst nur eine Teilreform zu verfolgen. \"Ich weiß nicht, ob man alles schon in dieser Legislaturperiode macht\", sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Abschluss der Kabinettsklausur in Genshagen. Auf der Klausurtagung sei über Einzelheiten der Reform nicht gesprochen worden, so Merkel. Im ersten Quartal sollten Verantwortliche benannt werden, die sich mit der Ausarbeitung der Reform befassen.