Gesundheitsreform als erste Bewährungsprobe der großen Koalition

Die Fraktionschefs der CDU, Volker Kauder und der SPD, Peter Struck, haben die Einigung auf eine Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht, mit dem Ziel, im ersten Halbjahr 2006 eine Reform zu präsentieren\". Nach Ansicht von Kauder zähle zu den Kernelementen einer Gesundheitsreform mehr Wettbewerb, mehr Transparenz im Abrechnungssystem und auf der Leistungsseite. Eine Bürgerversicherung werde es nicht geben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte Reformen im System, mehr Effizienz, ebenfalls mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter und „wohl auch ein neues Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen schloss er aus. Zudem solle der Bundeszuschuss an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen auf Null gesenkt werden. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, diesen Zuschuss aus der Tabaksteuer ab 2007 schrittweise zu senken. Im kommenden Jahr erreicht der Zuschuss 4,2 Milliarden Euro. Offen ist, wie die Kassen die Lücke ausgleichen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte der \"Berliner Zeitung\", er halte eine \"vernünftige Synthese\" der Modelle von SPD und Union, von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie für möglich. So habe die Union vorgeschlagen, die Versicherung der Kinder künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch werde die Finanzierungslast auch von den nicht gesetzlich Versicherten getragen. Das komme doch den Vorstellungen der Sozialdemokraten entgegen, sagte Röttgen. Auch SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach macht sich für eine Mischform der Modelle von SPD und Union stark. \"Es muss aber zu einem Mischmodell kommen, welches den Übergang in eine komplette Bürgerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt nicht verbaut\", sagte Lauterbach der Morgenpost. Auch ein Mischmodell müsse aber die Frage beantworten, wie die Einkommensstarken, Selbstständigen und Beamten an den Lasten für die sozial Schwachen, Schwerkranken und Behinderten beteiligt werden. Lauterbach unterstützt auch den Zeitplan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die Reform bis zur Sommerpause 2006 vorlegen will. Bei dem gemeinsamen Gesamtkonzept werde es nicht allein um eine kurzfristige Lösung der Finanzprobleme, sondern um eine nachhaltige Finanzierung gehen, sagte Ulla Schmidt. „Es wird in diesem Konzept ... auch keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung geben und es wird auch keine Einheitsversicherung geben“, stellte die SPD-Politikerin klar. Einig seien sich beide Seiten, dass künftig niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein dürfe.